Zusammenfassung der wichtigsten Elemente

Das Batteriegesetz (BattG), das die bisherige Batterieverordnung ablöst, tritt am 01.12.2009 in Kraft, ebenso, wie die dazugehörige Verordnung zur Durchführung des Batteriegesetzes, BattGDV vom 12.11.2009.

Ab dem 01.12.2009 besteht damit die Pflicht zur Registrierung beim Umweltbundesamt (UBA) für alle Unternehmen, die als Hersteller oder Importeure Batterien in Deutschland erstmals in Verkehr bringen. Für die Anzeige betroffener Unternehmen beim UBA wird ein Übergangszeitraum bis zum 28.02.2010 eingeräumt.

Das BattG besteht aus 3 Artikeln:

  • Artikel 1 beinhaltet die neuen gesetzlichen Regelungen über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren, die zum 01.12.2009 die bisherige Batterieverordnung ablösen. Hiermit erfolgt die Umsetzung der EU-Batterierichtlinie vom September 2006.
  • Artikel 2 regelt die Änderungen im Bezug auf das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG)
  • Artikel 3 regelt das Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmungen
    • 01.07.2009 Artikel1, § 20 (Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen),
    • 01.12.2009 Inkrafttreten des Gesetztes und gleichzeitig Ausserkrafttreten der Batterieverordnung
    • 01.03.2010 Artikel 1 § 2 Absatz 15 Satz 2 und 3 (Vertreiber und Zwischenhändler unregistrierter Batterien gelten als Hersteller), Artikel 1 § 3 Absatz 3 (Vertriebsverbot für Hersteller ohne Registrierung und sicher gestellter Erfüllung der Rücknahmepflichten und Artikel 1 § 22 (Bußgeldvorschriften)

Eckpunkte:

  • Registrierungspflicht für alle Unternehmen, die in Deutschland Batterien (einzeln oder als Bestandteile von anderen Produkten) erstmals in Verkehr bringen.
  • Die Registrierung erfolgt gebührenfrei elektronisch über die Web-Präsenz beim Umweltbundesamt (www.uba.de)
  • Das UBA veröffentlicht eine Liste aller registrierten Hersteller mit Art und Marken der in Verkehr gebrachten Batterien.
  • Die Registrierung gemäß ElektroG bei der Stiftung EAR bleibt unberührt und ist ggf. zusätzlich notwendig. Das Batteriegewicht wird bei der Registrierung nach dem ElektroG nicht berücksichtigt.
  • Unternehmen, die Batterien in mehreren EU-Staaten in Verkehr bringen, müssen diese in jedem dieser Staaten nach den jeweils geltenden Vorschriften registrieren lassen.

Inhalte des neuen Batteriegesetzes

  • alle Batterie-Typen sind registrierungspflichtig:
    • Sie werden unterteilt in Primär- und Sekundärzellen (1-Mal Batterien und wieder aufladbare Akkumulatoren) und weiterhin in Gerätebatterien, Industriebatterien und Fahrzeugbatterien.
    • Von den gesetzlichen Regelungen betroffen sind Hersteller, Vertreiber, Endverbraucher und öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger.
  • Quecksilberverbot - max. 0,0005 Masse-%, Ausnahme Knopfzellen => max. 2 Gewichts-%
  • Cadmiumverbot - max. 0,002 Masse% in Gerätebatterien
  • Ausnahmen für Not- oder Alarmsysteme inkl. Notbeleuchtung, für medizinische Ausrüstung und für schnurlose Elektrowerkzeuge.
  • Hersteller von Gerätebatterien müssen einem Gemeinsamen Rücknahmesystem beitreten oder ein eigenes Rücknahmesystem einrichten und betreiben. Ein Zusammenwirken mehrerer Hersteller ist dabei zulässig.
  • Für Fahrzeug- und Industriebatterien müssen kostenfreie und zumutbare Rückgabemöglichkeiten zur Verfügung gestellt werden.
  • Vertreiber behalten die Pflicht zur Rücknahme der von Ihnen vertriebenen Batterien. Es besteht Hinweispflicht auf die Sammelstellen „im unmittelbaren Sichtbereich des Hauptkundenstroms“.
  • Endverbraucher sind verpflichtet, Altbatterien getrennt vom Hausmüll zu entsorgen (Symbol durchgestrichene Mülltonne).
  • Für den gewerblichen Bereich können Vereinbarungen über Ort, Art und Weise der Rückgabe abweichend vom Verkaufsort getroffen werden.
  • Die Sammelziele für jedes Rücknahmesystem (gemeinsame und herstellereigene) sind bundesweit mit mindestens 35 % ab 26.09.2012 und mindestens 45 % ab 26.09.2016 definiert (Ist-Quote ca. 40 %).
  • Als Mindestziel für die stoffliche Verwertung muss gemäß BattGDV spätestens bis zum 26.09.2001
    • 75% bei Nickel-Cadmium Batterien,
    • 65% Blei-Säure-Batterien und
    • 50% für sonstige Batterien erreicht werden.
  • Kennzeichnungspflicht mit dem Symbol der „durchgestrichenen Mülltonne“
  • Cadmium, Quecksilber und Blei müssen bei Konzentrationen oberhalb der Grenzwerte (Blei - max. 0,004 Masse-%) bei allen Batterien mit ihren chemischen Zeichen (Hg, Cd, Pb) angegeben werden. Ausnahme: Bei kleinen Batterien oder technischer Unmöglichkeit auf der Verpackung
  • Kapazitätsangaben müssen auf Geräte- und auf Fahrzeugbatterien angegeben werden
  • Hinweispflichten auf die kostenlose Rückgabe der Batterien an den Verkaufsstellen, die gesetzliche Pflicht zur Rückgabe durch den Endverbraucher, die Bedeutung des Symbols der durchgestrichenen Mülltonne und die möglichen Auswirkungen der in den Batterien enthaltenen Stoffe auf Umwelt und Gesundheit
  • Als Übergangsregelung dürfen Batterien, die den neuen Bestimmungen nicht entsprechen, ab dem 01.12.2009 nur dann noch abverkauft werden, wenn sie bereits vor 01.12.2009 in einem EU-Mitgliedsstaat erstmals in Verkehr gebracht worden sind.

Änderungen des ElektroG

§ 4 ElektroG - Produktkonzeption - wird ergänzt um die Pflicht, Elektrogeräte so zu gestalten, dass eine problemlose Entnehmbarkeit der Batterien und Akkumulatoren sichergestellt ist. Ausnahme, wenn aus Gründen der Sicherheit, der Leistung, aus medizinischen Gründen oder aus Gründen der Vollständigkeit von Daten eine ständige Verbindung von Gerät und Batterie oder Akkumulator erforderlich ist.

§ 13 ElektroG - Informationspflichten der Hersteller - wird erweitert um Angaben zu Typ und chemischem System der enthaltenen Batterien und Akkumulatoren sowie um Hinweise zur sicheren Entnahme.

Für weitere Informationen: http://www.gesetze-im-internet.de/battg/